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350 Beschäftigte, ein Jahresbudget von rund 30 Millionen Euro und ein Videostudio, das während der Corona-Pandemie für 1,2 Millionen Euro gebaut wurde – doppelt so teuer wie veranschlagt – und das heute unter anderem für digitale Weihnachtsgrüße genutzt wird. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg über das Landesmedienzentrum (LMZ) ist eine seltene Momentaufnahme davon, was entsteht, wenn Aufsicht, strategische Steuerung und politische Verantwortung über Jahre hinweg nebeneinander herlaufen, ohne sich wirklich zu berühren. Die FAZ berichtete am Montag über die öffentlich vorgestellten Ergebnisse.
Ein Prüfbericht mit vernichtendem Befund
Die Feststellungen der Rechnungsprüfer sind ungewöhnlich klar formuliert. Nur 30 Prozent der Arbeitszeit flossen in die eigentlichen Aufgaben der Einrichtung – also in die Versorgung von Schulen mit Medientechnik und in die pädagogische Weiterbildung von Lehrkräften. Der Fuhrpark wurde als überdimensioniert eingestuft, und für angebliche Testzwecke erwarben Mitarbeitende Kryptowährungen im Wert von 33.000 Euro. Die Prüfer attestierten der Einrichtung das Fehlen klarer strategischer und operativer Ziele sowie eines funktionierenden Prozessmanagements und bescheinigten ihr ein Verständnis von wirtschaftlichem Handeln, das im Kontext öffentlicher Verwaltung als völlig unangemessen einzustufen sei. Ihr Urteil trifft damit die Substanz der gesamten Führungs- und Steuerungskultur und beschränkt sich nicht auf einzelne Verfehlungen am Rand.
Zwischen Informationsstand und politischem Handeln
Die Rechtsaufsicht über das LMZ lag beim Kultusministerium, das in den betreffenden Jahren unter Susanne Eisenmann (CDU) und anschließend unter Theresa Schopper (Grüne) geführt wurde. Laut FAZ-Bericht hatte der Rechnungshof die Aufsichtsgremien bereits im Herbst 2025 über die festgestellten Mängel informiert. Disziplinarverfahren wurden jedoch erst am 9. März 2026 eingeleitet – einen Tag nach der Landtagswahl. Dieser zeitliche Abstand zwischen dem Moment, in dem die politisch Verantwortlichen Kenntnis hatten, und dem Moment, in dem sie handelten, ist das eigentlich Schwerwiegende an diesem Fall. Er legt zumindest nahe, dass die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang der Reaktion nicht allein am Sachverhalt orientiert war. Ob das tatsächlich so ist, werden die parlamentarischen Untersuchungen zeigen müssen – die SPD-Fraktion hat ihren entsprechenden Antrag nicht ohne Grund mit dem Titel „Erst die Wahl, dann die Staatsanwaltschaft“ überschrieben.
Strukturelles Risiko öffentlicher Einrichtungen: fehlende Marktkorrektur
Was der Rechnungshof als Defizite bei Zieldefinition und Prozessmanagement beschreibt, entspricht einem bekannten Strukturproblem öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Privatwirtschaftliche Organisationen bekommen Fehlsteuerungen über Marktmechanismen relativ früh zurückgespiegelt – sinkende Umsätze, Kundenverlust, Investorenkritik. Behörden und Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen diesem Korrekturdruck nicht, was ihre interne Steuerung und die externe Aufsicht umso anspruchsvoller macht. Genau dann, wenn beides nachlässt, entsteht der Raum für das, was das LMZ über Jahre offenbar praktiziert hat: eine schrittweise Verschiebung von Prioritäten, die sich vom gesetzlichen Auftrag entfernen, ohne dass irgendjemand aus Eigeninteresse interveniert. Dass am Ende nur noch 30 Prozent der Arbeitszeit auf originäre Aufgaben entfielen, ist das Ergebnis einer langen Fehlentwicklung, die von der Aufsicht hätte unterbrochen werden müssen. In der strategischen Unternehmenskommunikation beschreiben wir solche Muster als Vertrauensschäden mit langer Vorlaufzeit: Sie entstehen schleichend, werden irgendwann durch einen Prüfbericht oder eine Medienberichterstattung sichtbar und werden dann als Krise empfunden, obwohl sie in Wirklichkeit eine absehbare Konsequenz sind.
Auflösung beendet einen Fall, aber keine Frage
Der neue Kultusminister Andreas Jung (CDU) hat angekündigt, das LMZ in seiner bisherigen Organisationsform aufzulösen. Das ist eine nachvollziehbare politische Entscheidung mit Signalwirkung. Was dabei erfahrungsgemäß unterbleibt, ist die öffentliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie es strukturell so weit kommen konnte – eine Analyse der Kontroll- und Steuerungsversäumnisse also, die über den Einzelfall hinausweist und anderen vergleichbaren Einrichtungen tatsächlich nützen würde. Reputationsmanagement im öffentlichen Sektor entsteht nicht durch schnelles Abschließen; es entsteht dann, wenn staatliches Handeln seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnt, indem es Mechanismen offenlegt und Konsequenzen zieht, die erklären statt nur zu beenden. Eine Auflösung beseitigt das unmittelbare Problem, doch ohne Erklärung der Ursachen bleibt die eigentliche Schwachstelle – die Lücke zwischen politischer Aufsichtspflicht und tatsächlichem Aufsichtshandeln – unbearbeitet.
Quelle: FAZ, Steuerverschwendung: Ein riesiger Fuhrpark und ein Videostudio für „digitale Weihnachtsgrüße“
