Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat die Medienfrage zum ersten Punkt seines politischen Programms gemacht. Punkt eins seines „100-Tage-Plans“: Rundfunk-Staatsverträge kündigen, stattdessen eine „neutrale“ Presse fördern. Das ist eine Positionierung, die in der politischen Kommunikation Methode hat – und die sich lohnt, genauer anzusehen.
Das Neutralitätsversprechen als politisches Instrument
Die FAZ hat Siegmund dieser Tage in einem ungewöhnlichen Beitrag direkt adressiert: Wenn neutrale Berichterstattung das Ziel sei, wie sähe diese Berichterstattung dann konkret über einen Abend in Dessau aus, bei dem ein Kabarettist mit einem Attentat auf den Bundeskanzler kokettiert, der Saal die DDR-Hymne singt und der potenzielle Ministerpräsident lächelnd danebensitzt? Die Frage ist keine rhetorische Volte, sondern eine journalistische Kernfrage: Was genau meinen Politikerinnen und Politiker, wenn sie „Neutralität“ von Medien fordern – und würden sie dieselben Maßstäbe an eine Berichterstattung anlegen, die ihnen nicht nützt?
Auffällig ist, dass der Vorwurf der Parteilichkeit gegen Medien in Deutschland in den letzten Jahren deutlich wirksamer geworden ist, als etwa Kritik an konkreten Sachthemen. Das hat strukturelle Gründe: Medienkritik ist anschlussfähig für sehr unterschiedliche Gruppen – Menschen, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht wiederfinden, Menschen mit konkreten Erfahrungen journalistischer Fehler und Menschen, die schlicht das Bedürfnis haben, einer diffusen Skepsis einen Namen zu geben. Diese Breite macht Medienkritik zu einem politisch günstigen Thema.
Was Neutralität im Journalismus tatsächlich bedeutet
Professionelle Berichterstattung beruht auf dem Prinzip, Sachverhalte zu prüfen, einzuordnen und zu benennen – auch wenn das unbequem ist. Das ist kein Zirkelschluss zugunsten einer politischen Richtung, sondern handwerkliche Grundlage. Wer einen Satz wie „Wo ist Stauffenberg, wenn man ihn mal braucht?“ unkommentiert stehen lässt, betreibt keine Neutralität, sondern unterlässt Einordnung. Wer ihn benennt und bewertet, tut genau das, was Journalismus leisten soll.
Das bedeutet nicht, dass Medien keine blinden Flecken hätten. Milieuähnlichkeit in Redaktionen, strukturelle Schwächen bei der Abbildung bestimmter Lebenswelten, gelegentlich ritualisierte Berichterstattungsmuster gegenüber der AfD – all das ist diskutierbar und wird auch innerhalb der Branche diskutiert. Aber diese legitime Kritik hat mit der Forderung nach einer Presse, die politische Programmatik unkommentiert weitergibt, wenig gemein.
Die eigentliche Frage hinter der Neutralitätsforderung
Was der FAZ-Beitrag herausarbeitet, ist das konkrete Dilemma: Wenn ein Abend wie der in Dessau „neutral“ abgebildet werden soll, muss eine Redaktion entscheiden, was sie erwähnt und was sie weglässt. Die DDR-Hymne. Den Attentatswitz. Das Gastgeschenk – eine Biografie über Hugo Junkers, einen Rüstungsproduzenten des Ersten Weltkriegs, verteilt auf einer Veranstaltung zum Thema „Frieden schaffen ohne Waffen“. Jede dieser Entscheidungen ist redaktionell und damit auch eine Form von Wertung. Vollständige Neutralität im Sinne einer reinen, wertungsfreien Abbildung gibt es in der Berichterstattung nicht – und das gilt für alle politischen Akteure gleichermaßen.
Wer Neutralität fordert, sollte deshalb in der Lage sein zu benennen, was er darunter versteht. Meint er die konsequente Trennung von Nachricht und Kommentar? Die gleichwertige Darstellung unterschiedlicher Positionen? Die Bereitschaft zur Selbstkritik? Oder meint er schlicht eine Berichterstattung, die die eigene Partei besser dastehen lässt? Diese Frage zu stellen ist keine Parteinahme. Sie ist der Kern dessen, was Öffentlichkeit ausmacht.
Den Originalbeitrag der FAZ, auf den sich dieser Beitrag bezieht, finden Sie hier: FAZ: Debatte der AfD – Wie geht neutrale Presse, Ulrich Siegmund?
